Unsere Ziele im Kreis

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen werden in den kommenden Jahren die gewichtigsten Entscheidungen des Landkreis Waldshut zu treffen sein: Einerseits geht es um die Einrichtung eines zukunftsf�higen Zentralkrankenhauses f�r unseren Landkreis in Albbruck und andererseits muss der Kreis die �rztliche Versorgung der Bev�lkerung in der Fl�che im Blick halten. Denn im Gesundheitswesen sind die demographischen Ver�nderungen, die k�nftig alle Lebensbereiche ber�hren werden, heute schon am deutlichsten zu sp�ren. Unabh�ngig davon, wie sich das Gesundheitswesen im Dreieck „�rzte - Krankenkassen – Apotheken“ entwickelt, ist f�r die Freien W�hler wichtig, dass alle Gebiete des Kreises mit �rzten fl�chendeckend versorgt sind. Auch Fach�rzten ist bei der Ansiedlung im Kreis bei Bedarf die notwendige Unterst�tzung zu gew�hren. Das zuk�nftige Zentralkrankenhaus ist so auszustatten, dass es langfristig wirtschaftlich betrieben werden kann und eine gute Versorgung unserer Bev�lkerung rund um die Uhr gew�hrleistet ist. Zudem werden wir die Entwicklung des Gesundheitscampus in Bad S�ckingen weiter unterst�tzen.

Alters- und Pflegeheime stellen so viele Pl�tze zur Verf�gung, dass nach M�glichkeit eine Auslastung erfolgt, die nahe bei 100 Prozent liegt und alle Familien ihre Senioren wohnortnah versorgen k�nnen.

Breitbandausbau

Das schnelle Internet ist die „Autobahn in die Zukunft“ und ein wichtiger Standortfaktor. LTE (Long Term Evolution), 5G und Glasfaser sind tats�chlich die „Lebensversicherung f�r den l�ndlichen Raum“! Die Freien W�hler waren bereits vor �ber einem Jahrzehnt die erste Kreistagsfraktion, die den Ausbau der schnellen Daten�bertragung f�r alle Kreisgemeinden gefordert hatte. Daran haben sich inzwischen zahlreiche Initiativen und Parteien angeschlossen. Wir m�ssen auf dem zukunftstr�chtigen Weg des Glasfaser-gest�tzten schnellen Internets in allen Regionen des Kreises z�gig vorankommen. Mit der Gr�ndung des „Zweckverbandes Breitband Landkreis Waldshut“ und einer beispiellos hohen Landesf�rderung von nahezu 40 Mio. € ist in den vergangenen Jahren der richtige Weg eingeschlagen worden. Die Freien W�hler unterst�tzen mit Nachdruck die Aktivit�ten des Landkreises beim Breitbandausbau und wollen auch weiterhin die Gemeinden beraten und - auch finanziell - unterst�tzen.

Verkehrsinfrastruktur

Der Kreis Waldshut lebt von der starken Wirtschaftskraft seiner Unternehmen und zu einem nicht unwesentlichen Teil auf Grund der Sch�nheit und Attraktivit�t seiner Landschaft vom Tourismus. Deshalb ist die Verkehrsinfrastruktur das R�ckgrat der Wirtschaft des Landkreises – und deshalb sind verkehrsstrukturelle Ma�nahmen immer eine Abw�gung zwischen dem Notwendigen und dem Machbaren. Wir wollen, dass der �ffentliche Personennahverkehr (�PNV) in allen Gebieten des Kreises eine gute Basisversorgung der Bev�lkerung aufrechterh�lt. Insbesondere sind mit der kontinuierlichen Neuordnung der Schullandschaft (Sch�lerverkehr!) weitere Verbesserungen im �PNV herbeizuf�hren.

Wir wissen aber auch, dass wegen der Topographie und der geringen Bev�lkerungsdichte das Optimum alleine durch den �PNV nicht erreicht werden kann. Deshalb ist durch eine Ausbaustrategie - auch zur Erhaltung der Wirtschaftskraft unserer Region - daf�r Sorge zu tragen, dass der zuk�nftig verst�rkt auf Elektromobilit�t gest�tzte Individualverkehr die Ziele inner- und au�erhalb des Kreises gut erreichen kann.

In Folge dessen sind wir f�r den schnellen Weiterbau der A 98 als Autobahn im Bereich Wehr – Bad S�ckingen. Die Gemeinder�te der beteiligten Gemeinden und der Kreistag haben sich mit beeindruckenden Mehrheiten f�r eine Trassenf�hrung entsprechend der „Konsenstrasse“ ausgesprochen. Im vom Land getragenen „B�rgerforum A 98“ wurde die Bev�lkerung intensiv in die Trassenfindung eingebunden. Wir fordern daher das Land auf, jetzt, nachdem die Planung an die DEGES �bergegangen ist, z�gig die Planfeststellung der Abschnitte A 98.5 und A 98.6 durchzuf�hren. Zugleich muss auf Grundlage der „Waldshuter Plattform“ auch der Abschnitt A 98.8 zwischen der (dringend umbaubed�rftigen!) Abfahrt Hauenstein und Waldshut-Tiengen geplant werden, damit auch hier bald in die Planfeststellung eingetreten werden kann.

Neben der A 98 ist die Hochrheinstrecke der DB eine wesentliche Schlagader des Verkehrs. Wir fordern daher, die Elektrifizierung dieser wichtigen Eisenbahnstrecke jetzt, da auch die Finanzierung dargestellt ist, voranzubringen. Wir unterst�tzen, dass der Landkreis Waldshut hierbei mit den Planungskosten in Vorlage tritt.

Wir bef�rworten neben der Bedienung der einzelnen Ortschaften mit �ffentlichen Linien den Stunden-Takt des IRE-Sprinters auf der Hochrheinschiene. Ebenso unterst�tzen wir den Ausbau eines Nachtbus- oder vom Kreis unterst�tzten Nachttaxiverkehrs.

Bildung

Der Landkreis Waldshut ist leider immer noch einer der wenigen Landkreise ohne h�here Bildungseinrichtung. Dabei ist die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen eine der wichtigsten Kreisaufgaben der Gegenwart! Die Freien W�hler fordern eine schnelle und verl�ssliche Gangart bei der Regionalen Schulentwicklung. Fl�chendeckend m�ssen alle Schulabschl�sse wohnortnah erworben werden k�nnen. Die Freien W�hler fordern vom Land Baden-W�rttemberg eine gleichwertig gute Lehrerversorgung und finanzielle Unterst�tzung f�r die Schulen aller Schularten. 

Der Kreis Waldshut muss als Tr�ger der Beruflichen Schulen in Bad S�ckingen und Waldshut-Tiengen sicherstellen, dass das Schulwesen in Sekundarstufe I und II bedarfsgerecht erhalten und ausgebaut wird. Ziel muss es sein, die Schulabschl�sse der Reifepr�fung (Gymnasien – Berufliche Gymnasien – Abendgymnasien) im Kreis Waldshut dauerhaft auf die landesweite Quote anzugleichen oder sogar zu �bertreffen. Als Mitglied im Tr�gerverein des Kollegs St. Blasien steht der Landkreis Waldshut zu seiner Verantwortung.

Wir Freien W�hler sind stolz darauf, auch in Zeiten angespannter Haushalte die Renovierung der kreiseigenen Schulen entscheidend und verantwortungsvoll vorangetrieben zu haben.

Finanzen

Kreispolitik muss immer auch solide und vern�nftige Finanzpolitik sein. Bei einem Volumen von 230 Mio. € hat der Kreishaushalt ein beeindruckendes Ausma� erreicht. Freie W�hler unterst�tzen dabei nicht, dass erst die w�nschenswerten Aufgaben formuliert werden und dann das Geld �ber Kreisumlage oder Neuverschuldung geholt wird. Vielmehr muss sich umgekehrt die Aufgabenerf�llung nach den finanziellen M�glichkeiten richten. Es darf nur das Geld ausgegeben werden, welches auch erwirtschaftet werden kann! Insbesondere muss gegen�ber Land und Bund darauf hingearbeitet werden, dass bei einer Aufgabendelegation von oben auch die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt werden. (= Konnexit�tsprinzip; oder: „Wer bestellt, der bezahlt!“).

Soziales

Immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft rufen nach dem Staat. Dies ist bequem – aber nicht nachhaltig finanzierbar. Die Folgen sind zu sp�ren: die Sozialhaushalte, auch die im Kreis Waldshut, schnellen trotz h�chster Steuereinnahmen und geringster Arbeitslosigkeit in bisher ungeahnte H�hen – im Landkreis Waldshut geben wir 2019 �ber 140 Mio. €, also ca. 60 % des Gesamthaushaltes, f�r Sozialleistungen aus! Wir Freien W�hler wollen, dass stets im Sinne einer Eigenverantwortlichkeit gepr�ft wird, ob durch nachbarschaftliches oder Generationen-�bergreifendes Engagement Kosten vermieden werden k�nnen.

Wenn wir wissen, dass bis zur Mitte des laufenden Jahrhunderts auf Grund der Bev�lkerungsentwicklung immer weniger junge Menschen f�r immer mehr �ltere Menschen finanziell aufkommen m�ssen, dann m�ssen wir uns auch vor Augen halten, dass es geradezu unverantwortlich ist, jetzt schon Schulden auf Kosten der n�chsten und �bern�chsten Generationen zu machen.

Landwirtschaft und Tourismus

Unsere Landwirte versorgen uns nicht nur mit Lebensmittel, sie sind auch unsere besten Landschaftspfleger. Sie halten die Landschaft offen und erf�llen so wichtige Aufgaben f�r die Attraktivit�t unseres Kreises. Deshalb setzen sich Freie W�hler daf�r ein, dass Landwirte und alle die sich f�r die Landschaftspflege einsetzen, finanzielle Hilfen beanspruchen k�nnen, die es ihnen erm�glichen, ihre Aufgabe auch weiterhin wahrzunehmen. Hierzu m�ssen aber inzwischen �berbordende b�rokratische H�rden abgebaut werden.

Mit dem „Schluchtensteig“ und dem „Albsteig“ sind dem Landkreis in den letzten Jahren touristische Leuchtturmprojekte gelungen, die einer steten Weiterentwicklung bed�rfen. Zur F�rderung dieses „sanften Tourismus“ im Kreis Waldshut bedarf es weiterer Anreize und Unterst�tzung. In unserer wundersch�nen Landschaft soll der Gast Erholung finden und sich der Hektik der Zeit entziehen k�nnen. Der Kreis f�rdert daher den Ausbau von Wander- und Radwegen, Rast- und Ruhepl�tzen, sowie den Erhalt und die Einrichtung von Sehensw�rdigkeiten, Museen und Kulturst�tten. Die Einmaligkeit unserer Region, auch als Grenzregion zur Schweiz, gilt es besonders herauszuarbeiten.

Regenerative Energien und Klimaschutz

Atomare Restrisiken der Schweiz (Leibstadt, Beznau) aber auch Frankreichs (Fessenheim) bedrohen unseren Landkreis (Atomkraftwerke, Endlager usw.). Die Freien W�hler setzen sich daf�r ein, dass bei Einrichtung atomarer St�tten (z.B. Schweizer Endlagerung) der deutschen Bev�lkerung das gleiche Mitspracherecht einger�umt wird wie den B�rgern des jeweils eigenen Landes, mindestens aber nach deutschem Standard entschieden wird.

Als besser betrachten wir es, uns von der risikoreichen Atomkraft zu verabschieden. Der erste Weg dazu liegt bei der Bev�lkerung, weniger Strom zu verbrauchen. Dem Ausbau von regenerativen (= erneuerbaren) und CO2-neutralen Energien (Wasserkraft, Photovoltaik, Windenergie) geben wir eindeutig Vorrang. Wir begr��en die verst�rkte Nutzung von Solarenergie, den umweltschonenden Ausbau von Wasserkraft und Windenergie sowie anderen umweltvertr�glichen Energien, denn der Klimawandel ist aktuell die gr��te Bedrohung unseres Globus.

Nachbarschaft Schweiz

Der Kreis Waldshut und die angrenzende Schweiz sind vielf�ltigen Wechselwirkungen ausgesetzt. Unsere Grenzg�nger sollen nach dem Willen der Freien W�hler im jeweils anderen Land keinen Beschr�nkungen oder Behinderungen ausgesetzt sein, egal ob es sich um Einzelpersonen oder Betriebe handelt. Der Flugverkehr beim Flughafen Z�rich n�tzt beiden Seiten. Deshalb m�ssen auch die Lasten des Flugverkehrs gerecht verteilt werden. Dass der S�den des Flughafens weitgehend von Flugverkehr verschont bleibt und der Norden - damit auch Teile des der Landkreises Waldshut - �berproportionale Lasten zu tragen hat, lehnen die Freien W�hler im Kreis Waldshut kategorisch ab.

Ehrenamt

Unsere Demokratie lebt vom Engagement jedes Einzelnen. Wir Freie W�hler sind stolz darauf, dass sich in unserem Kreis eine gro�e Zahl von Vereinen f�r das Gemeinwohl engagieren. Wir haben deshalb auch erreicht, den Wert der „Juleica“ (Jugendleiterkarte) im Kreis Waldshut zu erh�hen. Wir f�rdern das Ehrenamt und wollen, dass die Zusch�sse aus Kreis, Bund und Land erhalten bleiben und - je nach M�glichkeit und Notwendigkeit - erh�ht werden. Wir treten auch daf�r ein, dass den Vereinen M�glichkeiten gegeben werden (z.B. Wertstoffsammlungen), die ihnen finanzielle Spielr�ume erhalten und ausbauen. Das Ehrenamt darf nicht weiter durch unn�tige B�rokratie erschwert werden.

Abfallentsorgung

Die M�llentsorgung ist eine Pflichtaufgabe des Kreises. Die Freien W�hler haben verantwortlich daran mitgewirkt, das derzeitige System einzuf�hren und zu optimieren – wobei wir uns immer gegen die Einf�hrung der neuen „Biotonne“ gestemmt haben, hier konnten wir leider ganz knapp keine Mehrheit gewinnen. Die M�llgeb�hren sind so zu gestalten, dass weder B�rger noch das Gemeinwesen zu stark belastet werden. Der so genannte „M�lltourismus“ muss so gering wie m�glich gehalten werden.

Mensch

Last not least – der letzte ist nicht der geringste, sondern der wichtigste: der Mensch.

Umgarnt von dichten Netzen (z.B. B�rokratie, Finanzverknappung, “sozialen“ Medien, Beeinflussungen) tr�bt sich oft der Blick auf die Entfaltungsm�glichkeiten des Menschen.

Wir Freien W�hlen wollen dass der Mensch im Mittelpunkt aller Entscheidungen steht und an Entscheidungen, die ihn oder sein Umfeld betreffen, beteiligt wird.

Die Natur ist sauber zu halten. Menschen, die im Kreis Waldshut wohnen und sich hier aufhalten, sollen sich wohlf�hlen.

Deshalb stellen wir Freien W�hler uns �ber Gemeinderats- und Kreistagswahlen den W�hlerinnen und W�hlern vor Ort. Wir kandidieren aus Verantwortung f�r Mensch, Natur und Umwelt zum Erhalt guter und zur Erreichung besserer Lebensbedingungen f�r unsere Bev�lkerung.