Ziele unserer Kreisarbeit

 

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Haushaltspolitik

Kreispolitik muss immer auch vernünftige Finanzpolitik sein. Freie Wähler unterstützen nicht, dass erst die wünschenswerten Aufgaben formuliert werden und dann das Geld über Kreisumlage oder Neuverschuldung geholt wird. Vielmehr muss sich umgekehrt die Aufgabenerfüllung nach den finanziellen Möglichkeiten richten. Insbesondere muss gegenüber Land und Bund darauf hingearbeitet werden, dass bei einer Aufgabendelegation auch die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt werden.

(= Konnexitätsprinzip; oder: „Wer bestellt, der bezahlt!“)

 

Verkehrspolitik

Der Kreis Waldshut lebt zu einem nicht unwesentlichen Teil auf Grund der Schönheit und Attraktivität seiner Landschaft vom Tourismus. Deshalb sind verkehrsstrukturelle Maßnahmen immer eine Abwägung zwischen dem Notwendigen und dem Machbaren. Wir unterstützen, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ŐPNV) in allen Gebieten des Kreises eine Basisversorgung der Bevölkerung aufrechterhält. Insbesondere sind mit der Neuordnung der Schullandschaft (Schülerverkehr!) Verbesserungen im ÖPNV herbeizuführen.

 

Wir wissen aber auch, dass wegen der Topographie und der geringen Bevölkerungsdichte das Optimum alleine durch den ŐPNV nicht erreicht werden kann. Deshalb ist -auch zur Erhaltung der Wirtschaftskraft unserer Region- dafür Sorge zu tragen, dass der Individualverkehr die Ziele inner- und außerhalb des Kreises gut erreichen kann.

 

In Folge dessen sind wir für den schnellen Weiterbau der A 98 als Autobahn im Bereich Wehr – Bad Säckingen. Die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden und der Kreistag haben sich mit beeindruckenden Mehrheiten für eine Trassenführung entsprechend der „Konsenstrasse“ ausgesprochen. Im vom Land getragenen „Bürgerforum A 98“ wurde die Bevölkerung intensiv in die Trassenfindung eingebunden. Wir fordern daher das Regierungspräsidium auf, jetzt zügig in die Planfeststellung der Abschnitte A 98.5 und A 98.6 einzutreten. Bei den Planungen sind die Erfordernisse der Landschaftsverträglichkeit zu berücksichtigen.

 

Neben der A 98 ist die Hochrheinstrecke der DB eine wesentliche Schlagader des Verkehrs. Wir fordern daher, die Elektrifizierung dieser wichtigen Eisenbahnstrecke so bald als möglich voranzubringen. Wir unterstützen, dass der Landkreis Waldshut bei den Planungskosten in Vorlage tritt.

 

Wir befürworten neben der Bedienung der einzelnen Ortschaften mit öffentlichen Linien den Stunden-Takt des IRE-Sprinters auf der Hochrheinschiene. Ebenso begrüßen wir den Ausbau eines Nachtbus- oder vom Kreis unterstützten Nachttaxiverkehrs.

 

Datenautobahn

DSL ist inzwischen zu einem Standortfaktor geworden. Long Term Evolution (LTE) ist auf dem Vormarsch. Die Freien Wähler waren die erste Kreistagsfraktion, die den Ausbau der schnellen Datenübertragung (DSL) für alle Kreisgemeinden forderte. Daran haben sich inzwischen zahlreiche Initiativen und Parteien angeschlossen.  Wir müssen auf dem zukunftsträchtigen Weg in allen Regionen des Kreises vorankommen. Die Freien Wähler unterstützen ein funktionierendes kreisweites DSL- und LTE-Netz. Der Kreis muss die Gemeinden dabei beraten und -auch finanziell- unterstützen.

 

Schulen

Mit dem Regierungswechsel 2011 sind die Gemeinschaftsschulen im Kreis Waldshut auf dem Vormarsch. Diese Entwicklung sowie die schrittweise Verwirklichung der Inklusion haben Veränderungen in allen Schularten zur Folge. Die Freien Wähler fordern eine schnellere Gangart bei der Regionalen Schulentwicklung. Die Gemeinschaftsschule ist eine zusätzliche mögliche Chance, auch weiterführende Schulen in der Gemeinde zu erhalten. Flächendeckend müssen alle Schulabschlüsse wohnortnah erworben werden können. Die Freien Wähler fordern vom Land Baden-Württemberg eine gleichwertig gute Lehrerversorgung und finanzielle Unterstützung für die Schulen aller Schularten. 

 

Der Kreis Waldshut muss als Träger der Beruflichen Schulen sicherstellen, dass das Schulwesen in Sekundarstufe I und II bedarfsgerecht erhalten und ausgebaut wird. Ziel muss es sein, die Schulabschlüsse der Reifeprüfung (Gymnasien – Berufliche Gymnasien – Abendgymnasien) im Kreis Waldshut dauerhaft auf die landesweite Quote anzugleichen oder sogar zu übertreffen. Als Mitglied im Trägerverein des Kollegs St. Blasien steht der Landkreis Waldshut zu seiner Verantwortung.

 

Auch die Sonderschulen stehen in Trägerschaft des Kreises. Obwohl zukünftig möglichst viele Schüler/innen mit Hilfebedarf in Regelschulen unterrichtet werden sollen, wird es auch künftig Beschulungen in Sonderschulen geben müssen, um Kindern eine bestmögliche Entwicklung angedeihen zu lassen. In Gebäuden mit zeitgemäßen Standards müssen Menschen mit Einschränkungen bestmöglich gefördert und ihre Fähigkeiten entfaltet werden können.

 

Die Freien Wähler sind stolz darauf, auch in Zeiten angespannter Haushalte die Renovierung der kreiseigenen Schulen entscheidend und dennoch verantwortungsvoll vorangetrieben zu haben.

 

Landwirtschaft – Tourismus

Unsere Landwirte sind unsere besten Landschaftspfleger. Sie halten die Landschaft offen und erfüllen so wichtige Aufgaben für die Attraktivität unseres Kreises. Deshalb setzen sich Freie Wähler dafür ein, dass Landwirte und alle die sich für die Landschaftspflege einsetzen, finanzielle Hilfen beanspruchen können, die es ihnen ermöglichen, ihre Aufgabe auch weiterhin wahrzunehmen. Des Weiteren müssen bürokratische Hürden abgebaut werden.

 

Zur Förderung des „sanften Tourismus“ im Kreis Waldshut bedarf es weiterer Anreize und Unterstützung. In unserer wunderschönen Landschaft soll der Gast Erholung finden und sich der Hektik der Zeit entziehen können. Der Kreis fördert den Ausbau von Wander- und Radwegen, Rast- und Ruheplätzen, sowie den Erhalt und die Einrichtung von Sehenswürdigkeiten, Museen und Kulturstätten. Die Einmaligkeit unserer Region, auch als Grenzregion zur Schweiz, gilt es besonders herauszuarbeiten.

 

Regenerative Energien

Atomare Restrisiken der Schweiz, aber auch anderer Länder bedrohen unseren Kreis (Atomkraftwerke, Endlager usw.). Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, dass bei Einrichtung atomarer Stätten der deutschen Bevölkerung das gleiche Mitspracherecht eingeräumt wird wie den Bürgern des jeweils eigenen Landes, mindestens aber nach deutschem Standard.

 

Als besser betrachten wir es, uns nicht nur in Baden-Württemberg von der risikoreichen Atomkraft zu verabschieden. Der erste Weg dazu liegt bei der Bevölkerung, weniger Strom zu verbrauchen. Erhalt und Ausbau von regenerativen (= erneuerbaren) Energien geben wir eindeutig Vorrang. Wir begrüßen die verstärkte Nutzung von Solarenergie, den Ausbau der Wasserkraft und anderen umweltverträglichen Energien.

 

Grenzverkehr

Der Kreis Waldshut und die angrenzende Schweiz sind Wechselwirkungen ausgesetzt. Unsere Grenzgänger sollen nach dem Willen der Freien Wähler im jeweils anderen Land keinen besonderen Beschränkungen oder Behinderungen ausgesetzt sein, egal ob es sich um Einzelpersonen oder Betriebe handelt. Der Flugverkehr beim Flughafen Zürich nützt beiden Seiten. Deshalb müssen auch die Lasten des Flugverkehrs gerecht verteilt werden. Dass der Süden des Flughafens weitgehend von Flugverkehr verschont bleibt und der Norden -damit auch Teile des der Landkreises Waldshut- überproportionale Lasten zu tragen hat, lehnen die Freien Wähler im Kreis Waldshut ab.

 

Vereine – Ehrenamt

Demokratie lebt vom Engagement jedes Einzelnen. Wir Freie Wähler sind stolz darauf, dass sich in unserem Kreis eine große Zahl von Vereinen für das Gemeinwohl engagieren. Wir haben deshalb auch erreicht, den Wert der „Juleica“ (Jugendleiterkarte) im Kreis Waldshut zu erhöhen. Wir fördern das Ehrenamt und wollen, dass die Zuschüsse aus Kreis, Bund und Land erhalten bleiben und -je nach Möglichkeit und Notwendigkeit- erhöht werden. Wir treten auch dafür ein, dass den Vereinen Möglichkeiten gegeben werden (z.B. Wertstoffsammlungen),  die ihnen finanzielle Spielräume erhalten und ausbauen. Das Ehrenamt darf nicht durch unnötige Bürokratie erschwert werden.

 

Müll - Abfallentsorgung

Die Müllentsorgung ist eine Pflichtaufgabe des Kreises. Die Freien Wähler haben verantwortlich daran mitgewirkt, das derzeitige System einzuführen und zu optimieren. Mit der Einführung der Abholkarten für den Sperrmüll wurden weitere Verbesserungen erzielt. Die Müllgebühren sind so zu gestalten, dass weder Bürger noch das Gemeinwesen zu stark belastet werden. Der so genannte „Mülltourismus“ muss in einem verträglichen Maß gehalten werden. Weitere Optimierungen sind anzustreben.

 

Soziales - Gesellschaftspolitisches

Immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft rufen nach dem Staat. Dies ist bequem. Die Folgen sind zu spüren: die Sozialhaushalte, auch die im Kreis Waldshut, schnellen in bisher ungeahnte Höhen. Wir Freien Wähler wollen, dass zuvor im Sinne einer Eigenverantwortlichkeit geprüft wird, ob durch nachbarschaftliches oder Generationen übergreifendes Engagement  Kosten vermieden werden können.

Wenn wir wissen, dass bis zur Mitte des laufenden Jahrhunderts auf Grund der Bevölkerungsentwicklung immer weniger junge Menschen für immer mehr ältere Menschen finanziell aufkommen müssen, dann müssen wir uns auch vor Augen halten, dass es geradezu unverantwortlich ist, jetzt schon Schulden auf Kosten der nächsten und übernächsten Generation zu machen.

 

Gesundheitswesen

Die Freien Wähler haben die Überführung des Krankenhauses Bad Säckingen in die Spitäler Hochrhein GmbH mit Nachdruck unterstützt. Die beiden Krankenhäuser Waldshut und Bad Säckingen sind für das Gesundheitswesen im Landkreis Waldshut unentbehrlich. Es gilt daher, beide Häuser durch Optimierungen und die Nutzung von Synergieeffekten für die Zukunft fit zu halten.

Im Gesundheitswesen sind die demographischen Veränderungen, die künftig alle Lebensbereiche berühren werden, schon am deutlichsten zu spüren. Unabhängig davon, wie sich das Gesundheitswesen im Dreieck „Ärzte - Krankenkassen – Apotheken“ entwickelt ist für die Freien Wähler wichtig, dass alle Gebiete des Kreises mit Ärzten Flächen deckend versorgt sind. Auch Fachärzten ist bei der Ansiedlung im Kreis bei Bedarf die notwendige Unterstützung zu gewähren. Die Krankenhäuser sind so auszustatten, dass eine gute Versorgung rund um die Uhr gewährleistet ist. Alters- und Pflegeheime stellen so viele Plätze zur Verfügung, dass nach Möglichkeit eine Auslastung erfolgt, die nahe bei 100 Prozent liegt.

 

Den Freien Wählern bereitet die Altersstruktur der Ärzteschaft im Kreis große Sorge. Sie setzen sich dafür ein, dass finanzielle Anreize geschaffen werden, dass Ärzte sich sorglos im ländlichen Raum ansiedeln können, dies gerade im Hinblick auf Faktoren wie Verdienst und zeitliche Belastung.

 

Mensch

Last not least – der letzte ist nicht der geringste, sondern der wichtigste: der Mensch.

 

Umgarnt von dichten Netzen (z.B. Bürokratie, Finanzverknappung, Medienvielfalt, Beeinflussungen) trübt sich oft der Blick auf die Entfaltungsmöglichkeiten des Menschen. Wir Freien Wählen wollen dass der Mensch im Mittelpunkt aller Entscheidungen steht und an Entscheidungen, die ihn oder sein Umfeld betreffen, beteiligt wird.

 

Die Natur ist sauber zu halten. Menschen, die im Kreis Waldshut wohnen und sich hier aufhalten, sollen sich wohlfühlen.

 

Deshalb stellen wir Freien Wähler uns über Gemeinderats- und Kreistagswahlen den Wählerinnen und Wählern vor Ort. Wir kandidieren aus Verantwortung für Mensch, Natur und Umwelt zum Erhalt guter und zur Erreichung besserer Lebensbedingungen für unsere Bevölkerung.